Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" macht Kranke zu Kriminelle

Die Zeitungen prangern schon mit den Titel wie „Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“. Dieser Gesetzesentwurf ist unverantwortlich und einem Rechtsstaat unwürdig - und bringt unter Umständen Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Gefahr.


Heute titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“. Psychisch Erkrankte, die entlassen worden sind und für auffällig gehalten werden, sollen der Polizei gemeldet werden. Einschränkungen in psychiatrischen Klinken sind möglich, die man sonst nur vom Strafrecht kennt. Starke Kontrolle von Besuchen, Telefonate sollen überwacht werden und Kranke durchsucht werden, eingeschlossen intime Körperöffnungen.

Fehldiagnosen könnten fatale Auswirkungen haben

Oft genug erzählen Betroffene und Kranke, dass sie diverse sehr unterschiedliche Diagnosen und Einschätzungen erhalten haben, die zum Teil komplett falsch waren. Was, wenn auf dieser Basis ein psychisch Kranker festgehalten wird? Ein solches Vorgehen kann einen Betroffenen erst recht in ein tiefes Loch stürzen.

"Wir müssen stets bedenken, dass wir auch für das Personal, für Ärzte und Therapeuten nicht von einer Situation ausgehen dürfen, die hinreichend Zeit lässt, differenziert zu diagnostizieren. All dies geschieht unter Zeitdruck, Fehler schleichen sich hier durchaus ein, die aber in ihrer Konsequenz fatal sein können." 

Noch stärkere Stigmatisierung psychischer Erkrankungen

Gerade mal vier Paragraphen befassen sich mit der Versorgung psychisch Kranker, aber der ganze Rest mit ihrer Unterbringung. Ich sehe hier insbesondere mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung eine fatale Entwicklung, die zu einer noch stärkeren Stigmatisierung psychischer Erkrankungen führen wird. Denn leider sieht die Öffentlichkeit psychisch erkrankte Menschen weitaus weniger differenziert, als es richtig wäre.

Von der Mehrheit psychisch Kranker geht keinerlei Gefahr aus

Zudem geht man wohl von einem stets wohlwollenden Umfeld aus. Wer aber den Fall des Herrn Mollath in den Medien verfolgt hat, kann vielleicht erahnen, welch fatale Möglichkeiten hier Menschen gegeben werden, die einem psychisch Kranken eben nicht wohlwollen gegenüberstehen oder gar einen völlig gesunden Menschen durch entsprechende Aussagen kriminalisieren.

Fachleute wie Asmus Finzen, Professor für Sozialpsychiatrie, oder Ulrich Hegerl, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, haben immer wieder dargelegt, dass von der überwiegenden Mehrheit psychisch Kranker keinerlei Gefahr ausgeht. Gewalttaten psychisch Kranker sind sehr, sehr selten. Hier ein ganzes weit gefächertes Krankheitsbild pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur unverantwortlich und eines Rechtsstaates unwürdig.

Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/experten/hauck/depression-ist-jeder-psychisch-kranke-ein-potentieller-straftaeter_id_8773973.html

Ziel der Neuregelung soll sein, die Zahl der Zwangseinweisungen zu reduzieren, von denen es im Freistaat mehr gibt, als in jedem anderen deutschen Bundesland: Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kam es 2015 in Bayern zu 61.160 Unterbringungsverfahren – das waren 2,5 Mal so viele wie in Baden-Württemberg und 13.500 mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei 2,3 Millionen Bayern wurde im Jahr 2014 eine psychische Störung diagnostiziert. Jährlich sterben im Freistaat rund 1800 Menschen durch eigene Hand. Professionelle Hilfe ist also dringend notwendig.

Doch das Gesetz der Staatsregierung, dessen Text teils wörtlich aus den Bestimmungen zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter übernommen wurde, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Denn es wurde eben nicht für Kriminelle geschaffen – sondern für psychisch Kranke in einer eskalierenden Krisensituation, wenn bei eingeschränkter Selbstbestimmungsfähigkeit die Gefahr besteht, dass sie sich oder anderen erheblichen Schaden zufügen. - So ein Auszug aus der www.abendzeitung-muenchen.de

Wie seht ihr das?